Meldungen

Haushaltsführungsschaden - Was ist das?

Einen Haushalt zu führen, ist viel Arbeit. Einkaufen, Putzen, Kinderbetreuung, Wäsche waschen, Rasenmähen, Schriftverkehr – alle diese unentgeltlichen Tätigkeiten gehören dazu. Und vieles andere mehr. Fällt die- oder derjenige aus, der den Haushalt führt, muss jemand anderes einspringen. Das kostet unter Umständen Geld.

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Aerotoxisches Syndrom als Berufskrankheit von Flugbegleitern/-innen und Piloten/innen?

Es kommt auf Flügen in modernen Passagierflugzeugen immer wieder zu sogenannten Fume-Events oder Geruchsvorfällen. Bei einem solchen Vorfall gelangt kontaminierte Kabinenluft in die Druckkabine, die die Besatzungsmitglieder (und natürlich auch die Passagiere) einatmen (müssen). Die Personen an Bord, die der verunreinigten Atemluft ausgesetzt sind, erleiden insbesondere dann Gesundheitsschädigungen, wenn sie häufiger solche Vorfälle erleben. Diese Gesundheitsschädigungen bezeichnet man als aerotoxisches Syndrom.

Die Anzahl der geschädigten Crewmitglieder mit einem aerotoxischen Syndrom nimmt zu. Immer mehr Besatzungsmitglieder leiden unter den Folgen dieser Vergiftungen und werden arbeits- oder sogar erwerbsunfähig. Für die Betroffenen stellt sich die Frage, ob es sich bei dem aerotoxischen Syndrom um eine Berufskrankheit handelt und sie Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben.

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Arzthaftung des Durchgangsarztes

 Unterlaufen bei der Behandlung von Verletzungen nach einem Arbeitsunfall einem Durchgansarzt Fehler, stellt sich die Frage, wer für diese Behandlungsfehler haftet. Ist dafür die für den Arbeitsunfall zuständige Berufsgenossenschaft verantwortlich? Haftet der sogenannte Durchgangsarzt selbst? Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung ein wenig Klarheit gebracht.

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Aktuelles zum Kinderwunsch– und Reproduktionsrecht für Privatversicherte

Die Gerichte haben aktuell in mehreren Entscheidungen zur Rechtslage rund um den unerfüllten Kinderwunsch Stellung genommen.

So wurde obergerichtlich geklärt, dass auch unverheiratete Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung gegen die private Krankenversicherung haben.

Hingegen wurde die in einigen Versicherungsbedingungen enthaltene Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszyklen für wirksam erachtet.

Des Weiteren wurden nunmehr obergerichtliche Regeln aufgestellt, in welchen Fällen die PID und PKD erstattungsfähig sind. Schließlich hat auch der Bundesfinanzhof bestätigt, dass ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 Embryonenschutzgesetz (ESchG) nicht vorliege, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen.

 

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OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Europarecht. Die pauschale Speicherpflicht verstoße gegen die vom EuGH aufgestellten Anforderungen zur Vorratsdatenspeicherung.

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Versicherung muss Eizellspende nicht bezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.06.2017 entschieden, dass private Krankenversicherungen (PKV) für eine in Deutschland verbotene Eizellspende nicht zahlen müssen. Die Eizellspende ist in manchen anderen EU-Ländern zulässig.

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Flugdienstuntauglichkeit führt evtl zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Für Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sowie für Pilotinnen und Piloten kann ein Arbeitsunfall, der zur Flugdienstuntauglichkeit führt, auch zur Auflösung des Arbeitsvertrages führen.

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Künstliche Befruchtung: Selbstgezahlte Versuche zählen für die Krankenkasse nicht mit

Krankenkassen müssen grundsätzlich drei Versuche einer künstlichen Befruchtung bezahlen. Dabei komme es nach Ansicht des Sozialgerichtes Kiel nicht darauf an, ob das Paar zuvor bereits auf eigene Kosten Behandlungsversuche durchgeführt habe. Diese fänden bei der Erstattungsfähigkeit der Kosten keine Berücksichtigung. 

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Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen

Der Bundesgerichtshof hat am 26.04.2017 entschieden, dass Polizeibeamte auch sog. "legendierte Polizeikontrollen" durchführen dürfen um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen. 

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Widerruf der Approbation bei Abrechnungsbetrug

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 20.09.2012 (Az.: 3 B 7.12) beschlossen, dass der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens - in diesem Fall der Abrechnung von Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte GOÄ) - in Betracht kommt.

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Genehmigungsfiktion - wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet

Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag der Antragstellerin erst ein halbes Jahr nach Eingang des Antrages ab, ohne sie vorher darüber zu informieren, dass sie es nicht schaffen werde, innerhalb der mit dem Patientenrechtegesetz neu geschaffenen gesetzlichen Frist über den Antrag zu entscheiden. Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden: Eine beantragte Hautstraffungs-Operation gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über eine Verzögerung hinreichend informiert.

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Künstliche Befruchtung: Krankenversicherung macht Probleme wegen der Neuauflage des Laborhandbuches der WHO

Die intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) ist eine besonders kostenintensive Maßnahme der künstlichen Befruchtung zur Überwindung ungewollter Kinderlosigkeit. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen prüfen deshalb sehr genau, ob sie eintrittspflichtig sind oder ob sie die Kostenerstattung verweigern können. Ein aktuelles Problem stellt dabei der Ansatz der Krankenversicherungen dar, nach der neuesten Auflage des Laborhandbuches läge bei dem Versicherungsnehmer ein Normalbefund vor. Dann wäre der Mann nur durch die Änderung der Regeln zur Untersuchung des Ejakulates plötzlich gesund geworden. Das ist schwer nachvollziehbar. Was ist also geschehen?

 

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Leihmutterschaft - zulässig in Deutschland?

Rund um das Thema Leihmutterschaft gibt es vielfältige Rechtsprobleme, die hier einmal grob angerissen werden sollen.

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Ansprüche nach einem Fume-Event an Bord eines Flugzeuges

Passagiere und Crewmitglieder werden immer wieder von sogenannten Fume-Events an Bord von Flugzeugen überrascht. Als Fume-Events werden Vorfälle genannt, bei denen es zu Ölgerüchen während des Fluges kommt.  

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