Meldungen

Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) in Kiel gesucht

Für unseren Sozius Herrn Rechtsanwalt Gübner suchen wir zur Verstärkung unseres Teams eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n.

Wenn möglich ab sofort und in Vollzeit.

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OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Europarecht. Die pauschale Speicherpflicht verstoße gegen die vom EuGH aufgestellten Anforderungen zur Vorratsdatenspeicherung.

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Versicherung muss Eizellspende nicht bezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.06.2017 entschieden, dass private Krankenversicherungen (PKV) für eine in Deutschland verbotene Eizellspende nicht zahlen müssen. Die Eizellspende ist in manchen anderen EU-Ländern zulässig.

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Flugdienstuntauglichkeit führt evtl zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Für Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sowie für Pilotinnen und Piloten kann ein Arbeitsunfall, der zur Flugdienstuntauglichkeit führt, auch zur Auflösung des Arbeitsvertrages führen.

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Ausgleichsleistung bei nicht rechtzeitiger Information über Flugannullierung

EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az: C-302/16  

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2017 (Az. C 302/16) die Fluggastrechte erneut gestärkt.

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Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit

Landes- und Bundesbeamte können vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, wenn eine Dienstunfähigkeit vorliegt.

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Künstliche Befruchtung: Selbstgezahlte Versuche zählen für die Krankenkasse nicht mit

Krankenkassen müssen grundsätzlich drei Versuche einer künstlichen Befruchtung bezahlen. Dabei komme es nach Ansicht des Sozialgerichtes Kiel nicht darauf an, ob das Paar zuvor bereits auf eigene Kosten Behandlungsversuche durchgeführt habe. Diese fänden bei der Erstattungsfähigkeit der Kosten keine Berücksichtigung. 

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Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen

Der Bundesgerichtshof hat am 26.04.2017 entschieden, dass Polizeibeamte auch sog. "legendierte Polizeikontrollen" durchführen dürfen um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen. 

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Widerruf der Approbation bei Abrechnungsbetrug

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 20.09.2012 (Az.: 3 B 7.12) beschlossen, dass der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens - in diesem Fall der Abrechnung von Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte GOÄ) - in Betracht kommt.

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Genehmigungsfiktion - wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet

Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag der Antragstellerin erst ein halbes Jahr nach Eingang des Antrages ab, ohne sie vorher darüber zu informieren, dass sie es nicht schaffen werde, innerhalb der mit dem Patientenrechtegesetz neu geschaffenen gesetzlichen Frist über den Antrag zu entscheiden. Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden: Eine beantragte Hautstraffungs-Operation gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über eine Verzögerung hinreichend informiert.

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Künstliche Befruchtung: Krankenversicherung macht Probleme wegen der Neuauflage des Laborhandbuches der WHO

Die intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) ist eine besonders kostenintensive Maßnahme der künstlichen Befruchtung zur Überwindung ungewollter Kinderlosigkeit. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen prüfen deshalb sehr genau, ob sie eintrittspflichtig sind oder ob sie die Kostenerstattung verweigern können. Ein aktuelles Problem stellt dabei der Ansatz der Krankenversicherungen dar, nach der neuesten Auflage des Laborhandbuches läge bei dem Versicherungsnehmer ein Normalbefund vor. Dann wäre der Mann nur durch die Änderung der Regeln zur Untersuchung des Ejakulates plötzlich gesund geworden. Das ist schwer nachvollziehbar. Was ist also geschehen?

 

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Leihmutterschaft - zulässig in Deutschland?

Rund um das Thema Leihmutterschaft gibt es vielfältige Rechtsprobleme, die hier einmal grob angerissen werden sollen.

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Aerotoxisches Syndrom als Berufskrankheit von Flugbegleitern und Piloten?

Es kommt auf Flügen in modernen Passagierflugzeugen immer häufiger zu sogenannten Fume-Events oder Geruchsvorfällen. Dabei gelangt kontaminierte Kabinenluft in die Druckkabine, die die Besatzungsmitglieder (und natürlich auch die Passagiere) einatmen. Viele leiden an den Folgen, die auch als aerotoxisches Syndrom bezeichnet werden. Haben also Besatzungsmitglieder, die aufgrund dieser Vorfälle geschädigt werden, Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sie an einer Berufskrankheit leiden?

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Ansprüche nach einem Fume-Event an Bord eines Flugzeuges

Passagiere und Crewmitglieder werden immer wieder von sogenannten Fume-Events an Bord von Flugzeugen überrascht. Als Fume-Events werden Vorfälle genannt, bei denen es zu Ölgerüchen während des Fluges kommt.  

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Die (bloße) Mitteilung der Dienstunfähigkeit stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

Der Beamte, bei dem aufgrund seines Gesundheitszustands eine Dienstunfähigkeit vorliegt und eine Versetzung in den Ruhestand in Betracht kommt, kann sich nicht bereits gegen die Mitteilung des Dienstherren wehren, dass beabsichtigt ist, den Beamten in den Ruhestand zu versetzen.

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