Meldungen

OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Europarecht. Die pauschale Speicherpflicht verstoße gegen die vom EuGH aufgestellten Anforderungen zur Vorratsdatenspeicherung.

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Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen

Der Bundesgerichtshof hat am 26.04.2017 entschieden, dass Polizeibeamte auch sog. "legendierte Polizeikontrollen" durchführen dürfen um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen. 

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