Meldungen

Bußgeldkatalog verschärft

Der neue Bußgeldkatalog tritt am 28.04.2020 in Kraft. Er enthält erhebliche Verschärfungen. Neben der Erhöhung der Bußgelder für viele Verkehrsverstöße kommt es auch schneller zum Fahrverbot.

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Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen

Der Bundesgerichtshof hat am 26.04.2017 entschieden, dass Polizeibeamte auch sog. "legendierte Polizeikontrollen" durchführen dürfen um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen. 

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