Meldungen

OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Europarecht. Die pauschale Speicherpflicht verstoße gegen die vom EuGH aufgestellten Anforderungen zur Vorratsdatenspeicherung.

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Widerruf der Approbation bei Abrechnungsbetrug

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 20.09.2012 (Az.: 3 B 7.12) beschlossen, dass der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens - in diesem Fall der Abrechnung von Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte GOÄ) - in Betracht kommt.

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