Meldungen

Bußgeldkatalog - Fahrverbotsregeln vorerst ausgesetzt?

Wenn man den Nachrichten trauen darf, setzen die ersten Bundesländer die neuen verschärften Regeln des Bußgeldkataloges, der ab dem 28.04.2020 gilt, wegen eines Formfehlers wieder aus.

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Bußgeldkatalog verschärft

Der neue Bußgeldkatalog tritt am 28.04.2020 in Kraft. Er enthält erhebliche Verschärfungen. Neben der Erhöhung der Bußgelder für viele Verkehrsverstöße kommt es auch schneller zum Fahrverbot.

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Wir sind weiterhin für Sie da!

Aus gegebenen Anlass: Zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unserer Mandantinnen und Mandanten werden wir ab sofort auf Besprechungstermine verzichten. Wir sind aber nach wie vor telefonisch und per Email für Sie erreichbar.

Wir arbeiten allerdings zur Vermeidung von Ansteckung in Teams. Die Bürozeiten variieren deshalb derzeit und wir bitten diese Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.

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OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Europarecht. Die pauschale Speicherpflicht verstoße gegen die vom EuGH aufgestellten Anforderungen zur Vorratsdatenspeicherung.

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Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen

Der Bundesgerichtshof hat am 26.04.2017 entschieden, dass Polizeibeamte auch sog. "legendierte Polizeikontrollen" durchführen dürfen um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen. 

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