Bußgeldkatalog - Fahrverbotsregeln vorerst ausgesetzt?

Bußgeldkatalog - verschärfte Fahrverbotsregeln vorerst ausgesetzt?

Der Bund fordert die Länder auf, die neuen (verschärften) Regeln zu Fahrverboten vorerst wegen eines Formfehlers in der Verordnung auszusetzen. Ob die Länder folgen, wird sich zeigen. Auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums findet sich dazu bislang keine Stellungnahme.

Noch ist nicht absehbar, wie die Bußgeldstellen mit diesem Sachverhalt umgehen werden. Es stellen sich spannende Rechtsfragen für die laufenden Verfahren und vor allem für die bereits abgeschlossenen Verfahren.

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an

Rechtsanwalt Ralph Gübner