Widerruf der Approbation bei Abrechnungsbetrug

Abrechnungsbetrug - Widerruf der Approbation

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.09.2012 (Az.: 3 B 7.12) beschlossen, dass der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens - in diesem Fall der Abrechnung von Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte GOÄ) - in Betracht kommt.


Zum Sachverhalt:
Im zu entscheidenden Fall wurde der Mediziner mit einem Strafbefehl wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 Fällen zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen verurteilt. Er soll bei 33 Patienten in 364 Fällen ärztliche Leistungen abgerechnet haben, obwohl er wusste, dass die Leistungen nicht oder nicht in der bezeichneten Art erbracht worden waren. Die Verurteilung beruhte auf einer Absprache mit den Strafverteidigern des Arztes, in deren Rahmen der Arzt den Tatvorwurf des versuchten Abrechnungsbetruges eingeräumt hatte.

Die zuständige Behörde widerrief die Approbation des Arztes nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes. Die Klage gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht hatte Erfolg. In der Berufungsinstanz wurde das erstinstanzliche  Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision blieb vor dem BVerwG ohne Erfolg.

Zum Urteil:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil die von dem Kläger aufgeworfenen Fragen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen. Es hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Fehlverhalten den Schluss auf die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes erlaube.

Das BVerwG stellt in dem Beschluss klar, dass ein Abrechnungsbetrug auch zu Lasten privat versicherter Patienten und/oder zum Nachteil der entsprechenden Versicherungsunternehmen oder staatlichen Beihilfestellen Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann. Einen zusätzlichen behandlungsrelevanten Aspekt müsse das Fehlverhalten des Mediziners nicht aufweisen.

Stellungnahme:
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes stellt noch einmal klar, dass es keinen Unterschied macht, ob ein Abrechnungsbetrug gegenüber Kassen- oder Privatpatienten begangen wird. Ein solcher Abrechnungsbetrug kann zur Entziehung der Approbation führen. Die Umstände des Einzelfalles sind dabei für die Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheidend.

Beachtlich ist an der Entscheidung aber insbesondere, dass ein Widerruf der Approbation als Arzt auch in Betracht kommt, wenn der Arzt zu weniger als 360 Tagessätzen oder einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird und hier sogar nur eine Verurteilung wegen Versuches vorlag. Dies zeigt deutlich, dass die Weichen bereits während des Strafverfahrens gestellt werden. Eine kompetente Vertretung, die sowohl die berufsrechtlichen als auch die strafrechtlichen Aspekte umfasst, ist deshalb bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens notwendig.

Bei Fragen zum Medizinstrafrecht wenden Sie sich bitte an:

Rechtsanwalt Ralph Gübner

oder

Rechtsanwalt Axel Höper

Zurück