Versicherung muss Eizellspende nicht bezahlen

Versicherung muss Eizellspende nicht bezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.06.2017 entschieden, dass private Krankenversicherungen (PKV) für eine in Deutschland verbotene Eizellspende nicht zahlen müssen. Die Eizellspende ist in anderen EU-Ländern zulässig.

In der Pressemitteilung 91/17 des BGH vom 14.06.2017 heißt es:

"Urteil vom 14. Juni 2017 – IV ZR 141/16

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden.

Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:

Die Klägerin war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, führte zu einer Schwangerschaft der Klägerin und schließlich zur Entbindung.

Die Klägerin beansprucht die Erstattung der Kosten dieser Behandlung (rund 11.000 €) von dem beklagten privaten Krankenversicherer. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Dem Versicherungsvertrag lagen die Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) zugrunde, nach denen sich der Umfang des Versicherungsschutzes u.a. aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt. Ferner ist vorgesehen, dass das Versicherungsverhältnis deutschem Recht unterliegt. Diese Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht dahingehend ausgelegt, dass der Versicherer lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen zu ersetzen hat, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Zwar erstreckt sich der Versicherungsschutz nach den Musterbedingungen auch auf Heilbehandlungen in Europa. Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist dies aber als Regelung des räumlichen Geltungsbereichs des Versicherungsschutzes zu verstehen und bedeutet nicht, dass der Versicherer Aufwendungen für solche Behandlungen zu ersetzen hat, die in Deutschland verboten, in anderen europäischen Staaten aber erlaubt sind.

Der Klägerin steht danach kein Anspruch gegen den beklagten Versicherer zu. Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz), bestand für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist. Einen Verstoß der so verstandenen Versicherungsbedingungen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof verneint und eine etwaige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Streitfall jedenfalls für gerechtfertigt gehalten.

Vorinstanzen:

LG München I – Urteil vom 24. November 2015 – 23 O 14874/14

OLG München – Urteil vom 13. Mai 2016 – 25 U 4688/15

Karlsruhe, den 14. Juni 2017"

Anmerkung:
In Deutschland ist es Ärzten untersagt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt, ein Verstoß gegen dieses Verbot wird nach § 1 Abs. 1 Nr.2 Embryonenschutzgesetz (ESchG) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In anderen EU-Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Spanien, Niederlande, Belgien, die Tschechische Republik, Slowakei, Polen, Ukraine und Österreich ist die Eizellspende hingegen erlaubt.

Der BGH hat jetzt festgestellt, dass die privaten Krankenversicherungen diese Behandlungskosten nicht erstatten müssen, obwohl sich der Versicherungsschutz nach den Versicherungsbedingungen auf Heilbehandlungen in Europa erstrecken. Einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verneinte der BGH ebenfalls.

Überraschend kommt diese Entscheidung nicht. Bereits am 11.02.2015 hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 2 K 2323/12 - noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Behandlungen, die nach dem ESchG in Deutschland verboten sind, auch bei Vornahme im Ausland, wo diese Maßnahmen nicht rechtswidrig sind, nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führen können. Diese Sache ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VI R 20/15 anhängig.

Haben Sie Fragen zur künstlichen Befruchtung und zum Recht rund um den unerfüllten Kinderwunscht? Dann wenden Sie sich an

 

Rechtsanwalt Axel Höper

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