Flugdienstuntauglichkeit führt evtl zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Flugdienstuntauglichkeit führt evtl zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Für Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sowie für Pilotinnen und Piloten kann ein Arbeitsunfall, der zur Flugdienstuntauglichkeit führt, auch zur Auflösung des Arbeitsvertrages führen.

So sieht der Manteltarifvertrag Bordpersonal Condor in § 20 Abs. 1 a MTV vor, dass das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters endet, wenndie fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt hat, dass er wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Einer Kündigung bedarf es dazu nicht. Bei Arbeitsunfällen beim Betrieb eines Luftfahrzeuges endet das Arbeitsverhältnis an dem Tag, an dem erstmals keine Ansprüche mehr auf Zahlung von Krankenbezügen bestehen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits im Jahr 2008 entschieden: Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds des Bordpersonals, das von der fliegerärztlichen Untersuchungsstelle als flugdienstuntauglich eingestuft wurde, endet auch dann gemäß der in § 20 Abs 1 Buchst a Manteltarifvertrag Nr 6 für das Bordpersonal der Condor Flugdienst GmbH vom 20. Oktober 2000 (MTV Nr 6) enthaltenen auflösenden Bedingung, wenn die Fluguntauglichkeit auf einem vom Arbeitgeber zu vertretenen Arbeitsunfall beruht (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2008 – 7 AZR 185/07 –, juris). Die in § 20 Abs 1 Buchst a MTV Nr 6 normierte auflösende Bedingung ist sachlich gerechtfertigt iSd § 21, § 14 Abs 1 TzBfG. Der Verlust der Flugtauglichkeit stellt für sich allein genommen allerdings keinen ausreichenden Sachgrund für die auflösende Bedingung dar. Erst die sich aus dem Verlust der Flugtauglichkeit ergebende fehlende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung.

Diese Entscheidung ist in Zeiten, in denen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) vermehrt sogenannte Fume Events gemeldet werden, von besonderer Bedeutung. Führt also ein Fume Event während eines Fluges dazu, dass ein Mitglied des Bordpersonals flugdienstuntauglich wird, kann dies sogar zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne den Ausspruch einer Kündigung führen.

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht oder zu Arbeitsunfällen? Wenden Sie sich an

Rechtsanwalt Axel Höper

Die Anwälte
Hamburger Chaussee 196
24113 Kiel

Fon 0431/220 14 120
Fax 0431/220 14 114

wir-sind@die-anwaelte-kiel.de
www.die-anwaelte-kiel.de

Zurück